Die Geschichte spielte sich 1994 ab

„„Die Geschichte spielte sich 1994 ab, das kleine ostdeutsche Land mit der großen Wirkung hieß Sachsen-Anhalt, die Paria-Truppe PDS. Der Provinzpolitiker, der gegen den Willen seines Parteichefs die politischen Spielregeln änderte, war Reinhard Höppner, der die „Dresdner Erklärung“ vom Frühjahr 1994 ignorierte, das SPD-Papier zum Verbot jeder Kooperation mit der umbenannten SED. Und die Führungsfigur, die das Manöver seinerzeit die Aussicht auf die Kanzlerschaft und dann den Parteivorsitz kostete, hieß Rudolf Scharping.

Das Argument in den meisten Medien wie in der SPD lautete 1994, es sei undemokratisch und auf Dauer auch unmöglich, eine von einem Fünftel der Bevölkerung gewählte Partei auszugrenzen. Es gab noch eine staatspolitische Begründung; die PDS – obwohl sie noch viereinhalb Jahre vorher diktatorisch unter anderem Namen geherrscht hatte – müsse ins parlamentarische Geschäft gezogen werden, um sie zu entradikalisieren. Das sei auch ein Weg, um die ostdeutsche Gesellschaft zu befrieden. Gerade die toxische Vergangenheit der PDS begründete also aus Sicht von Höppner, von vielen SPD-Politikern und von journalistischen Begleitkommentatoren die Notwendigkeit, sie von dem Bann zu befreien.

Die SPD werfe sich „aus blankem Opportunismus der PDS an den Hals“, fand damals Angela Merkel(..)

Wer die Februarvorgänge in Erfurt von 2020 aus der Perspektive von dreißig Jahren sieht, die vierundzwanzig Stunden des FDP-Politikers Thomas Kemmerich, der nicht vorhatte, mit der AfD inhaltlich zusammenzuarbeiten und trotzdem unter Begriffen wie Dammbruch, Zivilisationsbruch, Faschismus von seiner eigenen Parteiführung zum Rücktritt gezwungen wurde, der erblickt ein durchaus reizvolles historisches Panorama. Der gerade aus dem Amt geschiedene Thüringer Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff suchte sich einen nicht mehr steigerbaren geschichtlichen Punkt, als er am 5. Februar 2020 meinte, der neue, also der Kürzestzeit-Regierungschef Thüringens sei „Ministerpräsident von Gnaden derjenigen, die … Millionen ermordet haben.“ Im Fall von Kemmerich kamen auch brachialere Mittel zum Einsatz als die Anrufung der deutschen Geschichte. Es gibt Gründe, warum das Landeskriminalamt Personenschutz für ihn und seine Kinder organisierte.

Vor dieser Kulisse ist Merkels Diktum natürlich alternativlos, die Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag und am besten auch gleich die Landtagswahl müssten „rückgängig“ gemacht werden. Erst mit dem Blick über die Veränderungen der letzten Jahrzehnte wird der Punkt deutlich, dass politische Experimente für das meinungsprägende Milieu immer nur dann akzeptabel waren und sind, wenn sie mehr Spielraum für die „progressive” Agenda schaffen. Alle Argumente, die 1994 für die Integration der SED-PDS in den politischen Betrieb der Bundesrepublik galten – Deradikalisierung der Partei, keine Ausgrenzung einer großen Wählergruppe, gesellschaftliche Befriedung – gelten in Thüringen und anderswo mit Blick auf die AfD 2020 nicht, und zwar mit großer Selbstverständlichkeit für alle, die geschlossen in der politisch-medialen Abwehrfront stehen.(..)“