Artikel 3 außer Kraft gesetzt 

Vorm. Justizministerin Barley ( SPD ) hatte „mal eben“ Artikel 3 außer Kraft gesetzt: „Falsche Angaben von Asylbewerbern zu ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit werden auch weiterhin nicht unter Strafe gestellt. Demnach können Alter oder Identität weiterhin vertuscht werden, ohne dass gleich schwerwiegende Konsequenzen folgen.“ Es erfolgt weder Strafverfahren noch Versagen der Leistungen. Wenn hingegen autochthone Bevölkerung bei jedwedem Antrag Angaben fälscht, wird die Leistung ganz oder teilweise versagt . Nach: WELT u. a.

Oder: Der Normalverbraucher „kriegt keinen guten Strafverteidiger nach RVG-Recht“, also mit gesetzlicher Standardvergütung, so Rechtsanwalt Christian Solmecke hier auf YouTube. >>Markus Lanz: Im (Mainstream!)ZDF hat ein Oberstaatsanwalt Alarm geschlagen: Was das Strafrecht angeht, sei der Rechtsstaat „in weiten Teilen nicht mehr funktionsfähig“, so die drastische Warnung. … Prekär sei die Lage etwa im Falle von Wohnungseinbrüchen oder Fahrraddiebstählen – „da passiert letztlich nichts. … In weiten Teilen gehen selbst in Berlin auch Personen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität vergleichsweise schnell in den offenen Vollzug“ << (Quelle: Merkur.de: „Die lachen die Justiz aus“: Oberstaatsanwalt warnt drastisch bei Lanz – und nennt unglaubliche Fälle. 05.07.19).

Zugleich "werden (von Clans mit Mannstärke Summa größer als Bundeswehr) Straftaten begangen wie andere Briefmarken sammeln." (Zitat Bezirksbürgermeister Berlin, ZDF 18.7.2019: Mein Haus, mein Kiez ..) 25 % Fehlurteile in Strafsachen (von BGH-Richter Eschelbach eingestanden). Politisch weisungsgebundene Staatsanwälte. Landgerichtspräsidenten verweigern rechtswidrig kontra BGH-Entscheidung systematisch vorsätzlich, die Dienstaufsicht auszuüben. Straffreiheit beispielsweise von Behörden-Mitarbeitern bei leichter und mittelschwerer Rechtsbeugung infolge Entscheidung des Bundesgerichtshofs gegen den Gesetzgeber, Paragraph 339 Strafgesetzbuch. Bundesfinanzminister kann die Behörden anweisen, Urteile des Bundesfinanzhofs zu ignorieren.

Und und und